Gemeinsamer Antrag: Transparenzoffensive und Sachstandsbericht hinsichtlich des Breitbandausbaus

Mit dem eigenwirtschaftlichen Ausbau des Breitbandnetzes im Rahmen des Betreibermodells hat die Stadt Pottenstein einen besonderen Weg zur Vollversorgung der Bürger und Gewerbetreibende mit schnellem Internet gewählt.

Dieses Projekt ist von der Aufgabenstellung (keine Pflichtaufgabe der Kommune), vom Investitionsvolumen, von den Förderkonditionen und deren Abwicklung außergewöhnlich für unsere Kommune. Umso wichtiger ist es deshalb, dass das Entscheidungsgremium Stadtrat laufend und umfassend informiert wird. Besonders trifft dies zu Beginn der neuen Legislaturperiode zu, da 40 % der Stadträte neu in diesem Gremium sind und über dieses Projekt grundlegend und umfassend informiert werden sollen.

Diesbezüglich stehen folgende Fragestellungen besonders im Vordergrund:

1. Kostenentwicklung

1.1 Welche Investitionskosten wurden von der Stadt Pottenstein zu Beginn der Ausbautätigkeit projektiert und wie haben sich diese Kosten in der Folgezeit bis heute entwickelt?

1.2 Mit welchen Gesamtkosten muss nach heutigem Stand gerechnet werden?

1.3 Wie hat sich der Schulden-/Ausgabenstand der Stadt Pottenstein seit Beginn der Ausbautätigkeit entwickelt und mit welchen Schulden/Ausgaben rechnet die Stadt Pottenstein in den kommenden sechs Jahren?

2. Förderkulisse

2.1 Wie hoch ist nach heutigem Stand der Eigenanteil der Stadt Pottenstein am Breitbandausbau im Verhältnis zur zugesagten Förderkulisse?

2.2 Müssen Zuschüsse zurückgezahlt werden? Wenn ja, welche?

2.3 Welche Auswirkungen hat das Auslaufen des Bundesprogramm Breitbandausbau zum 31.12.2019 auf die Finanzierung und weiteren Ausbau des „Bürgernetz Pottenstein“?

3. Ausblick

3.1 Wann wird das „Bürgernetz Pottenstein“ dem Endverbraucher zur Verfügung stehen?

3.2 Welche Gemeindeteile sind vom „Bürgernetz Pottenstein“ ausgeschlossen und welche Lösungen wurden für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger gefunden?

3.3 Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Verpachtung des „Bürgernetzes Pottenstein“ an einen Telekommunikationsnetzbetreiber? Welche Einnahmen werden pro Jahr durch diese Verpachtung entstehen und zu welchem Zeitpunkt werden die geleisteten Ausgaben durch diese Einnahmen gedeckt?

3.4 Wie geht es nach Ablauf des Pachtvertrages mit dem Telekommunikationsnetzbetreiber weiter?

Darüber hinaus wird die Stadt Pottenstein dem Stadtrat bis zur endgültigen Inbetriebnahme des Netzes in jeder Folgesitzung über den aktuellen Ausbaustand des Projektes „Bürgernetz Pottenstein“ informieren und eine „Hotline“ einrichten, über welche Bürgerinnen und Bürger einen verantwortlichen Ansprechpartner der Stadtverwaltung erreichen können.